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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand Mai 2009

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Bedingungen finden Anwendung auf Verträge über Warenlieferungen die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, wenn der Käufer seine Vertragserklärung mündlich oder schriftlich abgibt.

§ 3 Preise und Preisänderungen

Die Preise sind Barzahlungspreise zuzüglich einer Versandkostenpauschale und Verpackungspauschale von je nach Aufwand und Entfernung und der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweiligen Höhe, zur Zeit 19 %.

§ 4 Lieferzeit

Liefertermine oder-fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen ausdrücklich der Schrittform.

§ 5 Gewährleistung

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen ( Nacherfüllung). Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurückzugeben und Wertersatz für die gezogene Nutzung zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Auslieferung der Sache. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache, besteht keine Gewährleistungspflicht.

§ 6 Haftung des Verkäufers

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstige Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach Rücktritt vom Vertag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 8 Zahlung

Die Rechnung des Verkäufers ist im Regelfall sofort bei Übergabe des Kaufgegenstandes, spätestens jedoch 8 Tage nach Ausführung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Ablehnung von Schecks behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Versendung der Ware erfolgt unter Umständen im Einzelfall gegen Nachnahme. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, die eingehende Zahlung zunächst auf ältere Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Verrechnungsmitteilung zu übersenden.

§ 9 Erwerb von Waffen und Munition

Waffen und Munition werden nur verkauft und geliefert gegen Vorlage der erforderlichen Dokumente. Die gängigsten Erlaubnisse sind: Jahresjagdschein, Grüne Waffen-Besitz-Karte mit Voreintrag, Gelbe Waffen-Besitz-Karte für Sportschützen, Rote Waffen-Besitz-Karte für Waffensammler. Erwerbsscheinfreie Artikel werden nur gegen Vorlage einer amtlichen Original-Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, geliefert.

§ 10 Gerichtsstand

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

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